25 Jahre Gedenken an Halim Dener

Nutze die Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen. Dort kannst du dich auf den neuesten Stand bringen und eine gemeinsame Anreise besprechen. Beteilige dich an den Protest und komme zum Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise!

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung: 25 Jahre Gedenken an Halim Dener
Di. 02.07.2019 | 19:30 Uhr | Jugendhaus Buchtstraße | Bremen
Weitere Infomationen findest du hier.

Demonstration: 25 Jahre Gedenken an Halim Dener
Sa. 06.07.2019 | 14:00 Uhr | Ernst-August-Pl. | Hannover
Weitere Informationen findest du hier.

Treffpunkt:
Sa. 06.07.2019 | 12:00 Uhr | Eingangsbereich | Bahnhofsvorpl. | Bremen

Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!
Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Wir für Euch! Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf der Kampagne „Halim Dener“:

GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

geflüchtet.
Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grun­drecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden.
Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.

verboten.
Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewe­gung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.
Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) poli­tischen Arms
der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-​Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte.
Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.

5 Jahre Kampagne Halim Dener
Vor 5 Jahren haben wir eine Kampagne gestartet, um an Halims Schicksal zu erinnern und eine Auseinandersetzung in der Stadt anzustoßen. Wir haben einen öffentlichen Ort des Gedenkens an ihn gefordert. Wir haben demonstriert und protestiert. Haben mit der Stadtpolitik diskutiert und gestritten. Gedenkplatten wurden verlegt, Straßenschilder umgewidmet, und alles von der Stadt wieder entfernt.
Als der Bezirksrat Linden-Limmer einen Platz nach Halim Dener benennen wollte, glaubten wir uns für einen kurzen Moment am Ziel.

Solidarität mit der kurdischen Bewegung
Doch auch jenseits dieses lokalen Konflikts ist viel passiert:
Kurz nach dem 20. Todestag begann mit dem Kampf um Kobanê die Befreiung Rojavas vom Islamischen Staat. Es ging um nicht weniger als den Aufbau eines Gemeinwesens der Gerechtigkeit und Solidarität, der jenseits von Geschlecht, Religion und Ethnie von allen getragen wird.
Wir erlebten, wie in diesem Kampf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ den Islamischen Staat zerschlugen. Wir sahen einen türkischen Staat, der den Friedensprozeß mit der PKK beendete, die kurdischen Städte in der Türkei bombardierte, zahllose Massaker und Massenvertreibungen verantwortete.
Wir sahen den türkischen Angriff auf Rojava und die Installation einer islamistischen Besatzung im Kanton Afrin.
Der deutsche Staat hat in all diesen Jahren das türkische Regime mit Rüstungsexporten unterstützt. Er hat zugleich die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier in Deutschland verschärft.
All das haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der Kampagne Halim Dener thematisiert und skandalisiert.
All das hat die gemeinsame politische Basis für uns als Linke verbreitert, seien wir aus Kurdistan, aus der Türkei, aus Deutschland oder wo auch immer her.

Für ein würdevolles Gedenken
Wir mussten feststellen, dass die zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung auch dazu führte, dass wir das Anliegen eines öffentlichen Gedenkortes an Halim Dener nicht durchsetzen konnten. Die Stadt Hannover war sogar bereit, das originäre Recht des Bezirksrates Linden-Limmer
auf Straßenbenennung einzukassieren, um einen Halim-Dener-Platz zu verhindern.
Als Kampagne rufen wir zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut.

Wir erwarten nichts mehr von der Stadtpolitik. Wir werden deshalb die Kampagne am Ende dieses Jahres beenden.

Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!

Nichts und niemand wird vergessen!

Wir sagen Ende Gelände! Kohle stoppen, damit #AlleDörferBleiben. Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit!

Beteilige dich an dem Aktionstraining und an den Aktionen gegen die Klimazerstörung im Rheinischen Braunkohlerevier!

Aktionstraining: Ende Gelände!
So. 16.06.2019 | 10:00 Uhr | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Aktionen: Ende Gelände!
19.-24.06.2019 | ganztags | Rheinisches Braunkohlerevier
Weitere Infomationen findest du hier.

Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit!
Kohleausstieg ist immer noch Handarbeit!
Wir für Euch! Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

„Wir sind der sofortige Kohleausstieg. Vom 19. bis 24. Juni stellen wir uns ungehorsam der Zerstörung im Rheinland entgegen und blockieren die Kohle-Infrastruktur.

Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Und trotzdem sollen wir hier weitere 20 Jahre Kohle verheizen? Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir lassen uns nicht befrieden! Wir schauen nicht länger zu wie Politik und Konzerne unsere Zukunft zerstören. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand – und zwar sofort!

Im Rheinland will der Kohle-Konzern RWE Fakten schaffen: Bagger fressen sich unaufhörlich in die Landschaft, verschlingen Wälder, fruchtbares Ackerland und ganze Dörfer. Als größte CO2-Quelle Europas zerstört die Braunkohle-Industrie im Rheinland die Zukunft von Menschen weltweit. Dem stellen wir uns entgegen! Letztes Jahr haben wir mit anderen tausenden Menschen in einem breiten Bündnis für den Hambi gekämpft. Dieses Jahr stehen wir Seite an Seite mit allen Menschen, deren Zuhause durch Kohle und Klimakrise zerstört wird. Solidarisch mit den Menschen aus Keyenberg, Kuckum und den anderen Dörfern am Tagebau Garzweiler wollen wir die Zerstörung vor Ort stoppen. Daher werden wir Kohleinfrastruktur blockieren. Das ist unsere Sofortmaßnahme für globale Klimagerechtigkeit. Alle Dörfer bleiben – im Rheinland und weltweit!
Ungehorsam für eine gerechtere Zukunft

Wir brauchen nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden. Sonst ist weder eine ernstzunehmende Bekämpfung der Klimakrise noch soziale Gerechtigkeit weltweit möglich. Das katastrophale Ergebnis der Kohlekommission zeigt, dass wir uns nicht auf die Politik verlassen können. Jetzt liegt es an uns!

Es brodelt in der Bewegung für Klimagerechtigkeit: Hunderttausende protestieren auf der Straße. Gemeinsam gehen wir jetzt einen Schritt weiter und leisten zivilen Ungehorsam. Vom 19. bis 24. Juni 2019 blockieren wir mit unseren Körpern die Kohle-Infrastruktur im Rheinland.

Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen.
Kohleausstieg ist immer noch Handarbeit.
Also: auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände!
Damit #AlleDörferBleiben – weltweit.“

Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft!

Beteilige dich an den Protest!

Demonstration: Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft!
Sa. 25.05.2019 | 13:00 Uhr | Hbf. | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

„Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!

Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft macht sich besonders in der Bekämpfung linken Widerstandes durch den zunehmend autoritären Staat und seine Institutionen bemerkbar. Das zeigt sich nicht nur mit der Verschärfung der Polizeigesetze neuerdings auch in Niedersachsen. Wir erinnern auch an die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung u.a. durch die Hausdurchsuchung des Alhambra vor einem Jahr, am 23.5.18. Offizieller Anlass war eine Fahne mit kurdischer Symbolik, die bei der autonomen 1.Mai-Demo, wenige Wochen zuvor, zu sehen war. Deswegen machen wir, wie letztes Jahr, nochmal deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin die kurdische Bewegung für eine freie, geschlechtergerechte und ökologische Gesellschaft und deren Widerstand gegen ihre Feinde, vor allem die faschistische Regierung Erdoğans in der Türkei, unterstützen!

In diesen Zeiten eines massiven Rechtsrucks in Deutschland und vielen anderen Ländern in Europa, der nationalen Alleingänge und Abschottungen ist es wichtiger denn je, dass wir uns für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Überall und grenzenlos.

Bringt eure Freund*innen und Nachbar*innen mit und lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!“

Eine Stadt für alle – Ein Europa für alle – Eine Welt für alle!

Beteilige dich an den Protest und komme zum Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise!

Demonstration: Eine Stadt für alle – Ein Europa für alle – Eine Welt für alle!
So. 19.05.2019 | 12:00 Uhr | Rathausmarkt | Hamburg
Weitere Informationen findest du hier.

Treffpunkt:
So. 19.05.2019 | 08:45 Uhr | Ticketautomaten | Gleis 2 | Bf. | Wildeshausen

Eine Stadt für alle – Ein Europa für alle – Eine Welt für alle!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

„Eine Woche vor den Europawahlen wollen wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen ein starkes Zeichen gegen Rechts und für ein anderes Europa setzen. Deswegen rufen wir, Initiativen und Aktive aus den vielfältigen Hamburger Bewegungen, mit zur Großdemonstration „EIN EUROPA FÜR ALLE – DEINE STIMME GEGEN NATIONALISMUS“ am 19. Mai auf, die in vielen Städten gleichzeitig stattfinden wird.
Europa ist heute kein Ort, an dem alle Menschen die gleichen Rechte genießen und in Sicherheit leben können. Auch Hamburg ist weit davon entfernt, eine Stadt für alle und nicht nur für wenige Privilegierte zu sein.

Wir in Hamburg wissen sehr genau, dass der Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte nicht nur vom rechten Rand kommt, dass Ausgrenzung und Rassismus auch aus der so genannten Mitte der Gesellschaft und den regierenden Parteien vorangetrieben werden.

Hamburg ist eine Stadt der Millionäre. Protziger Reichtum in den Villenvierteln trifft auf Verdrängung durch explodierende Mieten und das Elend der Wohnungslosen auf den Straßen. Wir leben in einer Stadt, die sich ihrer Liberalität und Weltoffenheit rühmt, während viele Geflüchtete in Lagern leben müssen, regelmäßig Abschiebungen auch in Kriegsgebiete stattfinden und Polizeikontrollen nach rassistischen Kriterien an der Tagesordnung sind. Wir erinnern uns noch genau daran, wie zum G20-Gipfel in unserer Stadt die Versammlungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen den vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Staatschefs geopfert wurden – und bis heute keine Polizist*in für die zahlreichen gewalttätigen Übergriffe auf Protestierende verurteilt worden ist.

Unser Aufruf zur Demonstration ist daher ein Aufruf zum Protest und zum Widerstand. Ein Europa für alle beginnt mit einer Stadt für alle und kann nur in einer Welt für alle Wirklichkeit werden. Wir als Bewegungen wissen, dass wir unsere Rechte und ein gutes Leben nicht allein durch Wahlen erreichen können. Positive Veränderung kommt nicht von oben, nicht aus den Institutionen oder Parteien, sondern von unten. Sie entsteht dort, wo Menschen tagtäglich für ihre Rechte einstehen und dabei ihre Solidarität untereinander entwickeln. Hierfür gibt es in unserer Stadt viele gute Beispiele. Zehntausende waren in den letzten Monaten allein in Hamburg auf den Straßen:

- mit der Seebrücke gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege
- mit We’ll Come United gegen Rassismus und für gleiche Rechte für alle
- mit dem Flüchtlingsrat und dem AK Hamburg hat Platz für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten und gegen die EU-Abschottungspolitik
- mit United we Stand gegen Repression und für die Solidarität mit den politischen Gefangenen
- mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts gegen die Nazi-Kundgebungen
- mit den Schüler*innen der Ida-Ehre-Schule gegen den Versuch der AfD, Antifaschismus an den Schulen zu isolieren und kriminalisieren
- mit dem Recht-Auf-Stadt-Bündnis gegen den Mietenwahnsinn und für die Enteignung von Akelius und anderen großen Wohnungskonzernen
- mit Fridays for Future und Ende Gelände für konsequenten Klimaschutz, einen schnellen Kohleausstieg und die Abschaltung des Kraftwerks in Moorburg

Wir wollen die Kraft und die Hoffnung aus diesen Aktionen auch am 19.5., eine Woche vor der Europawahl, auf die Straße bringen. Wir demonstrieren alle gemeinsam, insbesondere auch mit denjenigen, denen aufgrund ihres Passes das Wahlrecht verweigert wird. Für eine solidarische Stadt, ein offenes Europa und eine Welt ohne Grenzen.“

Gegen Rechtsruck und Polizeistaat! [3]

Beteilige dich an dem Protest gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz in Hannover!

Demonstration: Gegen Rechtsruck und Polizeistaat!
Sa. 11.05.2019 | 13:00 Uhr | Steintor | Hannover
Weitere Informationen findest du hier.

BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt!
Wir für Euch! Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

„Die Kacke ist am Dampfen, dass zeigt der rassistische, antisemitische und sexistische Allgemeinzustand immer wieder. Oben drauf kommt nun eine krasse Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Dagegen gibt es am 11.05.2019 um 13 Uhr die dritte Großdemonstration mit dem Steintor als Startpunkt, kommt zu uns in den Block der radikalen Linken!

Offiziell soll dieses Gesetz der Terrorismusabwehr dienen, dazu sollen polizeiliche Ermächtigungen massiv erweitert werden. Doch dahinter verbirgt sich noch viel mehr. Denn aus statistischer Perspektive ist die Gefahr von Terrorismus in Europa, Deutschland und Niedersachsen gering, doch die Angst vor der fremden, unkontrollierbaren Gewalt steht hoch im Kurs und bereitet rassistischen Ausschreitungen einen gesellschaftlichen Nährboden.
Gewalt muss jedoch politisch betrachtet werden. Dabei fällt auf, dass es gerade rechte, konservative und neoliberale Ideologien und ihre Auswirkungen sind, die am meisten Gewalt produzieren – ganz vorne dabei: völkischer Nationalismus und Islamismus, Kapitalismus und Patriarchat. Diese lassen sich jedoch nicht durch eine einseitige Verstärkung des Gewaltmonopols und seiner Zwangsinstitutionen beseitigen. Ganz im Gegenteil: Der Staat und seine Institutionen spielen bei diesen Ideologien oft eine tragende Rolle. Eine Ermächtigung der Polizei befeuert den gesellschaftlichen Rechtsrucks noch zusätzlich. Auch deswegen lehnen wir den Staat als Herrschaftsinstrument entschieden ab. So kann und soll das neue Polizeigesetz politische Gegner*innen noch weiter auf Distanz halten und schon auf Verdacht bekämpfen können. Dies wird vor allem auch Folgen für antikapitalistische und antiautoritäre Kämpfe haben.
Kapitalistische Gesellschaften erzeugen systematisch Prekarität, Armut, Vereinzelung und Elend. Dies zeigt immer wieder, dass der Kapitalismus nicht für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist und es allen Grund gibt, dagegen zu protestieren.
Die Vereinzelung und Konkurrenz zwischen allen Menschen löst dabei berechtigterweise Verunsicherung aus. Statt jedoch für eine Gesellschaft zu streiten, in der alle ohne Angst verschieden sein können, treten immer mehr autoritäre Sehnsüchte auf. Sie drücken sich aus in den Wünschen nach einem starken Staat – der durchgreift. Dies zeigt die Ambivalenz der Rolle der Polizei: nicht nur Freund*in und Helfer*in, sondern auch Institution von Gewalt und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung des Kapitalverhältnisses.
Insbesondere bei Abschiebungen, Zwangsräumungen und Gefängnissen zeigt sich die Intoleranz des Staates und die Rolle der Polizei als Unterstützung des Kapitals allzu deutlich, und nun soll die Polizei das mit noch mehr Macht und noch weniger Angst vor Sanktionen tun können. Anstatt also eine solidarische Gesellschaft zu fordern, gibt es bei vielen Menschen nur den Wunsch, sich wieder auf das Nationale zu besinnen. Der Staat, wird als Schutz vor Elend und Verarmung gesehen, die der Kapitalismus reproduziert. Dabei ist er es, der mit der Polizei, immer wieder Zwangsmaßnahmen durchsetzt, Eigentumsverhältnisse schützt und damit ein wichtiger Teil der kapitalistischen Gesellschaft ist.
Die Polizei ist, insbesondere bei Spezialeinheiten und hohen Rängen, nach wie vor ein Männerbund, der sich immer wieder auf falschen Korpsgeist beruft. Das Idealbild eines Polizisten entspricht immer noch der toxischen Männlichkeit, die nach wie vor von konservativen, rechten und islamistischen Ideologien gespeist wird. Der Polizist soll hart sein und durchgreifen können.
Autoritäre Gewaltphantasien zeigen sich beispielsweise in den rechten Umsturzplänen, wie sie aus Strukturen von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sind. Jene Institutionen, in denen solche Terrornetzwerke entstehen, sollten nicht mit weiterer Macht ausgestattet werden.
Dies verdeutlicht die Wichtigkeit von antifaschistischer und feministischer Kritik am Nationalstaat und (in kleinem) an dem niedersächsischen Polizeigesetz.
Bürgerliche Parteien, wie die Union oder SPD schaffen mit diesem neuen Polizeigesetz ein Instrument, welches sich hervorragend zur Verfolgung politischer Gegner*innen eignet. In Zeiten des Rechtsrucks bieten sie damit nicht nur eine Steilvorlage für faschistische PolitikerInnen, die bereits in den Parlamenten sitzen, sondern machen sich auch selbst zum Teil der autoritären Revolte. Dabei kommt die Gefahr nicht nur aus Teilen des Parlaments, sondern auch durch “Wutbürger” und militanten Nazis auf der Straße.
Ein entschlossener Antifaschismus ist notwendig.“