Wer Schweigt stimmt zu – AfD-Bundesparteitag verhindern!

Nutze die Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen oder Oldenburg. Dort kannst du dich auf den neuesten Stand bringen und eine gemeinsame Anreise besprechen.
Beteilige dich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover – achte auf die Ankündigung!

Wer Schweigt stimmt zu – AfD-Bundesparteitag verhindern!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] dokumentiert einen Aufruf der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover:

„Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Ihr Bundesparteitag, der am 2. Dezember in Hannover im HCC Kongresszentrum stattfinden wird, ist die erste Zusammenkunft der AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag. Auf diesem Bundesparteitag wird die politische Agenda von Weidel, Gauland und ihrer Fraktion für die nächsten vier Jahre bestimmt. Wir werden diese Zusammenkunft nicht ohne Widerstand stattfinden lassen und den AfD-Delegierten in Hannover keine Ruhe gönnen.“

Prozess gegen Antifaschisten

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] dokumentiert einen Beitrag der „Oldenburger Rundschau“:

„Am 07.11.2017 findet vor dem Oldenburger Amtsgericht ein Verfahren gegen einen Antifaschisten statt, der im Zuge der Proteste gegen eine Kundgebung der völkisch-nationalistischen AFD auf dem Julius-Mosen-Platz am 09.09.2016 festgenommen wurde.

Dass nun ein Antifaschist, welcher zuvor von dem niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Hampel körperlich angegriffen worden war, auf der Anklagebank sitzt, reiht sich ein in den auch in Oldenburg anhaltenden Versuch, antifaschistisches Engagement und emanzipatorische Bemühungen zu kriminalisieren und durch staatliche Repression zu unterbinden. Der radikale Kurs, den die Polizei, Staatsanwaltschaft und Teile der Politik gegenüber linken Bewegungen zeigt, ist aktuell beängstigend. Seien es die Strafverfahren nach dem G20 Gipfel, welche trotz mangelnder Beweise und widersprüchlicher Aussagen zu mehrjährigen Haftstrafen geführt haben, die Schließung des Internetportals „Indymedia-Linksunten“ und die Verfolgung dessen angeblicher Betreiber_Innen oder die vermehrte Durchsuchung linker Kultur- und Wohnprojekte. Es scheint deutlicher denn je, dass es bei den aktuellen Gerichtsverfahren und Verurteilungen weniger um die Verurteilung einzelner Aktionen geht, als darum linken Aktivismus im Generellen zu unterbinden.

Unterstützer*innen des Angeklagten rufen dazu auf, am morgigen Dienstag, den 07.11.17 um 08:45 vor das Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 8 Solidarität gegen den Repressionsversuch zu zeigen.“

Gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] dokumentiert einen Aufruf der Kampagne „Keine Angst für Niemand!“ gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover:

„Keine Angst für Niemand!

Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft
Antifaschistisch. Feministisch. Linksradikal.

Wir rufen dazu auf mit uns am 01. Dezember gegen die autoritäre Formierung dieser Gesellschaft auf die Straße zu gehen und am 02. Dezember die Politik der AfD anzugreifen!
Getrieben von der großen Koalition aus CDU und SPD ist in den letzten Jahren offener Autoritarismus wieder salonfähig geworden. Die rassistische Verhandlung von Migrationsbewegungen nach Europa in der deutschen Öffentlichkeit. Die Abschaffung des Streikrechts durch das, unter dem Beifall der Gewerkschaften verabschiedete, Tarifeinheitsgesetz. Die rechtswidrige Aushebelung von Grundrechten während des G20 Gipfels in Hamburg unter Aufsicht eines rot-grünen Senats. Sowie die anschließende mediale Inszenierung einer geschlossenen „Volksfront“ gegen „Linksextremismus“ zur Legitimation staatlicher Repression. Die zunehmend repressive nationalstaatliche Bevölkerungspolitik mit ihrem besonders gewaltförmigen Herrschafts- und Verwertungsanspruch gegenüber Frauen*. Oder die tödliche Gewalt der deutschen Außenpolitik zwischen Grenzregimen und Expansion sind neben vielem Anderen Ausdruck der aktuellen autoritären Zuspitzung.
Die AfD und ihr Parteitag sind Symbol und Symptom, ihr Erfolg aber ebenso Produkt jener mehrheitsfähigen Verhältnisse, die von diesem Staat und seinen Fans zu verantworten sind und derzeit noch von Union und SPD verwaltet werden. Wir nehmen daher den Parteitag der AfD zum Anlass, gegen diese Verhältnisse aufzubegehren.
Wir wollen die Einschränkung von Politik auf einen mörderisch autoritären Neoliberalismus nicht unwidersprochen lassen!
Die Wahl zwischen einem Kapitalismus wahlweise völkisch-nationalistischer oder transnational-bürokratischer Prägung ist keine. Die Idee von „Alternativlosigkeit“ ist immer schon Ausdruck autoritärer Herrschaft und nie Notwendigkeit.
Die autoritäre Formierung von Herrschaft gilt es zu bekämpfen. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von der AfD schweigen!“, ist maßgeblich für unsere politische Praxis. Wir wenden uns gegen alle, die die gegenwärtigen Verhältnisse verantworten, deren Aufrechterhaltung und kontinuierliche Verschlimmerung verwalten und vorantreiben.
Durch ein konsequentes und unversöhnliches Vorgehen gegen die Faschist*innen von der AfD und ihre Freund*innen. Durch die Aufklärung über die Legitimationslügen von CDU und Co. und der Vermittlung von Wissen und Erfahrungen (einer besseren Alternative für alle) um diese zu durchschauen. Und durch den Aufbau von Organisationen und Strukturen die der autoritären Formierung etwas entgegensetzen können.

Weil wir keine Angst haben, gegen diese Zustände zu kämpfen und weil wir nicht weiter in einer Welt leben wollen, in der menschliches Handeln von der Angst im Elend zu verrecken getrieben wird, gilt auch weiterhin: kein Frieden mit Mördern, kein Frieden diesen Zuständen!“

Gegen den Rechtsruck: Next Level – Time to get organized!

Die Rechten in den Parlamenten oder sonstwo werden sich nicht selbst zerlegen, das müssen wir schon selbst tun. Deswegen gilt jetzt erst recht: gegen den Rechtsruck hilft antifaschistische Organisierung. Bilde Gruppen oder schließt dich bestehenden an. Nutze offene Angebote wie den „Offener antifaschistischer Treff Oldenburg“ immer am 3. Montag im Monat um 20:00 Uhr (Nächstes Treffen: Montag, den 16.10.2017) im Alhambra, in Oldenburg oder einen Workshop-Tag zur Selbstorganisierung und Vernetzung (mit einem Aktionstraining und anschließender Soli-Party) am Samstag, den 21.10.2017, ab 09:00 Uhr im Jugendhaus Buchtstraße „Buchte“, in Bremen. Dort kannst du Leute kennenlernen, diskutieren und dir die Werkzeuge für widerständischen Aktivismus anschauen und aneignen.
Beteilige dich an Protesten wie z.B. gegen eine Kundgebung der sogenannten „Deutsche Mitte“ die diesen Freitag, den 13.10.2017, zwischen 14:00 und 16:00 Uhr am Julius-Mosen-Platz, in Oldenburg, stattfindet [AUFRUF] oder gegen Patrick Scheelje den Landeskandidaten der AfD Niedersachsen und seinem AfD-Wahlkampfstand der vermutlich am Samstag den 14.10.2017, zwischen 10:00 und 12:00 Uhr auf dem Marktplatz, in Wildeshausen stattfindet – achte auf die Ankündigung!
Die Angebote sind da, Möglichkeiten gibt es viele. Lasst uns rausgehen, kreativ, solidarisch und widerständig sein, Spaß haben, hart feiern und für ein gutes Leben kämpfen!

Gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Zwang – für eine freie Gesellschaft ohne Statt, Nation und Kapital!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] dokumentiert ein Statement der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ zum Rechtsruck bei den Wahlen:

„Falls jemand noch daran gezweifelt haben sollte, die Bundestagswahlen haben den Beweis gebracht: Die schwelende Krise des Kapitalismus ist längst auch eine Krise des politischen Systems, selbst in seinem europäischen Herz, in Deutschland. Die Dominanz der neoliberalen Alternativlosigkeit ohne jedes Zukunftsversprechen hat reaktionäre Ungeheuer ausgebrütet: Mit der AfD sind nun erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg offene Nazis und Faschisten in den Reichstag eingezogen. Für sie bedeutet das nicht nur hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Es greift zu kurz, den Erfolg der AfD einfach damit abzutun, dass es diesen Anteil an extremen Rechten schon lange in der deutschen Gesellschaft gibt. Denn als eigenständige Formation mit einer eigenen Dynamik sind sie neu.

Dazu kommt, dass der Rechtsruck sich auch darin spiegelt, dass alle anderen etablierten Parteien in den letzten Jahren eine autoritäre Entwicklung vollzogen haben: Innere und äußere Aufrüstung, soziale Entrechtung, tödliche Abschottung gegen Geflüchtete, massenhafte Abschiebungen, Deals mit Diktatoren – für all das braucht es keine AfD. Der Trend mag unterschiedlich stark ausgeprägt sein, aber die Richtung ähnelt sich: Gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Weltmarktes wird auf die Übersichtlichkeit der Nation und die autoritäre Befriedung sozialer Konflikte gesetzt. Genau deswegen wäre es fatal darauf zu warten, dass sich die Rechten im parlamentarischen Betrieb von selbst erledigen – sie sind nur der gefährlichste Ausdruck eines tiefer liegenden Problems.

Antinational in die Zukunft

Gleichzeitig zeigen (nicht nur) die Wahlen, dass die Formulierung vom Rechtsruck bloß die halbe Wahrheit ist. Denn in den letzten Jahren hat es nicht nur in Südeuropa, sondern auch hierzulande eine Polarisierung gegeben. Viel mehr Menschen als die radikale Linke haben sich mit Geflüchteten engagiert, der Festung und ihren Fans auf unterschiedliche Art eine praktische Absage erteilt und bei Gipfelprotesten, wie in Hamburg beim G20-Gipfel, für eine dritte Option jenseits von neoliberaler Technokratie und rechtem Rollback gestritten. Und auch die bundesweiten Demos am Wahlabend waren ein ermutigendes Zeichen.

Aber diese Ansätze werden blockiert – auch von links. Denn eine rechte Hegemonie setzt nicht zuletzt voraus, dass sie auch von Links gestützt wird. Umso absurder ist es, wenn angeblich linke PolitikerInnen, wie Sahra Wagenknecht, es nach dem Wahlerfolg der AfD kaum abwarten können, selbst die schüchterne Position für offene Grenzen zu räumen und offenen RassistInnen und SexistInnen einmal mehr Verständnis entgegenbringen. Das ist mehr als Taktik, dahinter steht die Idee, der tatsächlich explodierende Reichtum ließe sich heute noch im nationalen Rahmen verteilen. Aber das Gegenteil ist wahr: Sozial geht nicht national. Die Vision eines Zurück in die Enge des nationalen Sozialstaates taugt nicht mal mehr als Reformismus. Menschen ertrinken, sitzen in Lagern und mittlerweile auch zu Hunderttausenden bei der Agentur für Arbeit, während das Kapital global vernetzt ist – da kann die „soziale Frage“ nur noch grenzübergreifend & gemeinsam beantwortet werden. Zudem ist der autoritäre Impuls selbst auf Sand gebaut. Alle Umfragen ergeben ein ähnliches Bild: Eine Mehrheit in diesem Land wünscht sich, dass es so weitergeht wie bisher, aber alle wissen, dass es so nicht kommen wird. Wie man es also dreht und wendet: Der Rechtsruck wird nicht durch Anpassung an ihn zurückgedrängt werden. Die Linke wird antinational oder sie wird nicht sein. Es ist Zeit für eine Klärung.

Make Antifa great again

Das gilt auch für den Umgang mit der AfD. Zwar haben die zahlreichen Gegenaktionen ihre Etablierung nicht verhindern können. Das zeigt aber vor allem die Verfestigung des rechten Milieus. Die Tabubrüche der letzten Wochen haben die AfD keine Stimmen gekostet. Sie wurde hier wegen, nicht trotz ihrer Menschenverachtung gewählt. Aber die Aktionen haben ihre Möglichkeit zur Propaganda eingeschränkt, ihren Strukturaufbau behindert und ihre internen Konflikte angeheizt – und sie können in Zukunft ihre Normalisierung durchkreuzen. Deswegen gilt es gegen die romantische Vorstellung der Bürgerlichen klar zu machen: wo Nazis demokratisch gewählt werden können, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen. Wer anderen Menschen wegen ihrer Herkunft grundlegende Rechte, wie das Recht auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, wegnehmen will, der braucht sich auf die Meinungsfreiheit nicht berufen. Und wer andere Menschen jagen will, der kann gerne selbst zum Gejagten werden. Von den Wahlergebnissen sollten wir uns jedenfalls nicht frustrieren lassen – und den Druck aufrechterhalten. Die Zukunft wird ohnehin nicht an der Wahlurne entschieden. Daher braucht es nun vor allem eins: Organisierte Gruppen, die Aktionen machen können und ansprechbar sind. Denn Anlässe wird es nicht weniger, sondern mehr geben: Egal ob bei den anstehenden Aktionen gegen Abschiebungen vor Ort, der Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Hannover im Dezember (facebook.com/unserealternativeheisstsolidaritaet/) oder bei sozialen Kämpfen, wie der Unterstützung des grenzübergreifenden Amazon-Streiks Ende November (facebook.com/makeamazonpay) – überall gilt: alles muss man selber machen. Zwar werden die Zeiten härter und die Polarisierung nimmt zu. Aber manchmal muss es erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Und als radikale Linke wissen wir ja: The only way out is – through.“