Gegen Rechtsruck und Polizeistaat! [2]

Beteilige dich an dem Protest gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz in Hannover und komme zum Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise!

Demonstration: Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!
Sa. 08.12.2018 | 13:00 Uhr | Opernpl. | Hannover
Weitere Informationen findest du hier.

Treffpunkt:
Sa. 08.12.2018 | 09:45 Uhr | Ticketautomaten | Gleis 2 | Bf. | Wildeshausen

BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt!
Wir für Euch! Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

„Als verschiedene Gruppen und Strukturen der radikalen Linken rufen wir erneut alle dazu auf, sich auf der 2. Großdemo: Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen! #noNPOG in Hannover in den linksradikalen Block einzureihen.

SPD Niedersachsen und CDU in Niedersachsen versuchen im Eilverfahren das reaktionäre und gefährliche Polizeigesetz gegen alle Widerstände durchzuboxen. Wir leben in einer Zeit des Rechtsrucks und der Autoritären Formierung. Dagegen gilt es Wiederstand zu leisten. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

Sammelt eure Freund*innen und Genoss*innen ein, kommt am 08.12. aus euren Dörfern und Städten nach Hannover und leistet euren Beitrag dazu, einen stabilen linksradikalen Block auf die Straße zu bringen! Die Landesregierung und Innenminister Boris Pistorius werden sehen und hören, was wir von Ihm und dem Polizeigesetz halten!“

AfD-Infostand stören in Wildeshausen!

Komme zum Treffpunkt und beteilige dich an dem Protest gegen den AfD-Infostand in Wildeshausen!

Aktionen: AfD-Infostand stören in Wildeshausen!
Sa. 01.12.2018 | 11:00 Uhr | Bf. | Wildeshausen

AfD-Infostand stören in Wildeshausen!
Nationalismus ist keine Alternative!
Es gibt kein ruhiges Hinterland! Fight racism!

Novemberpogrom-Gedenktag 2018

Beteilige dich an dem Erinnerungsgang und komme zur anschließender Gedenkveranstaltung!

Erinnerungsgang: Novemberpogrom-Gedenktag 2018
Fr. 09.11.2018 | 14:30 Uhr | Marktpl. | Wildeshausen

Gedenkveranstaltung: Novemberpogrom-Gedenktag 2018
Fr. 09.11.2018 | 16:00 Uhr | jüdischer Friedhof | Wildeshausen

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen!
Antifaschismus heißt Gedenken!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] dokumentiert einen Beitrag der „Stadt Wildeshausen“:

„Hierzu lädt der Arbeitskreis wie in den Vorjahren ein. Vor 80 Jahren fand die Reichspogromnacht in Deutschland statt. Synagogen wurden niedergebrannt, jüdische Geschäfte beschädigt und viele Juden wurden inhaftiert und eine größere Zahl ermordet.

Mit dem Erinnerungsgang soll daran erinnert werden, dass auch jüdische Familien in Wildeshausen gedemütigt, verfolgt und schließlich zum überwiegenden Teil auch ermordet wurden. Auch die Synagoge in der Huntestraße wurde in dieser Nacht zerstört.

Der Weg führt an den Häusern vorbei, in denen jüdische Familien ihre letzte frei gewählte Wohnung hatten.

Der Erinnerungsgang wird auch 2018 von Schülerinnen und Schülern aus Wildeshausen, in diesem Jahr vom Gymnasium Wildeshausen, gestaltet.

Direkt im Anschluss erfolgt die Feierstunde auf dem jüdischen Friedhof.

Fr. 09.11.2018, ca. 16.00 Uhr, jüdischer Friedhof

Der Landesverband jüdischer Gemeinden in Niedersachsen lädt gemeinsam mit dem Arbeitskreis zu einer Zeit des Gedenkens auf dem Jüdischen Friedhof Wildeshausen ein.“

Solidarisch und Entschlossen gegen den Rechtsruck.

Beteilige dich an dem Protest und komme zum Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise!

Demonstration: Solidarisch und Entschlossen gegen den Rechtsruck.
So. 04.10.2018 | 16:00 Uhr | Europapl. | Vechta

Treffpunkt:
So. 04.11.2018 | 14:45 Uhr | Ticketautomaten | Gleis 1 | Bf. | Wildeshausen

Nationalismus ist keine Alternative!
Neonazis outen und bekämpfen!
Es gibt kein ruhiges Hinterland! Fight racism!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf der „NIKA Vechta“ zum NIKA Block auf der Demonstration: Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck.:

„Solidarisch und Entschlossen gegen den Rechtsruck.

Als Reaktion auf einen Angriff von einem Rechtsradikalem auf einen Antifaschisten in Vechta, hat Nika Vechta Anfang September 2018 eine Demonstration gegen Rechte Hetze organisiert. Bei diesem Angriff hat der Fascho dem Antifaschisten ein Messer an den Hals gehalten und ihm damit gedroht ihn abzustechen. Bei der Demo im September haben ca. 250 Menschen teilgenommen.
An dieser Stelle ist erneut ein großes Dankeschön an alle, die da waren und auch die, die längere Anfahrtszeiten auf sich genommen haben um sich solidarisch zu zeigen angebracht.

Die Reaktion der örtlichen Presse war ernüchternd. Anders als in diversen Artikeln geschildert, konnten wir im Verlauf der Demonstration mehrmals bekannte rechte Hooligans aus dem Vechtaer Raum wahrnehmen, die den Demoverlauf merklich gestört haben. Die OV hat kaum eine Woche später in einer Kolumne, des Chefredakteurs zu der Demo geschrieben, dass diese Art des Protestes in Vechta nicht erwünscht sei. Allerdings bezog sich diese Kritik auf eine linke Demo dieser Art als solche und nicht etwa auf das Auftreten, der Menschen, die sich offen rechts positionieren.

Im Laufe der letzten Wochen hat sich rund um den Contra e.V. ein breites Bündnis gebildet, dass sich solidarisch, Seite an Seite, gegen den akuten Rechtsruck aussprechen möchte, der nicht nur in Vechta, sondern weltweit eine massive Bedrohung für solidarisches Miteinander und gleichberechtigtes Leben ist.
Wir freuen uns sehr darüber, dass so viele verschiedene Institutionen, Vereine und Gruppen gemeinsam ein Zeichen setzten wollen.

Denn liebe alle, es ist 5 vor 12. Pegida feiert den vierten Geburtstag und die AfD ist laut neusten Umfragen die zweitstärkste Partei in Deutschland. Das kann und darf mensch nicht akzeptieren, weswegen wir hiermit dazu aufrufen:
Am 04.11.18, alle auf die Straße gegen den Rechtsruck.
Denn wer schweigt, stimmt zu.

Wir werden uns der Demo mit einem NIKA Block anschließen. Alle sind herzlich dazu eingeladen, sich diesem anzuschließen. Wir wünschen uns einen solidarischen und entschlossenen Block, der gemeinsam mit dem breiten Bündnis ein Zeichen gegen den Rechtsruck setzt.

Es gibt kein ruhiges Hinterland. Solidarisch und entschlossen gegen den Rechtsruck. Solidarische Grüße,
Nika Vechta

Warum rufen wir zu einem eigenen Block aufrunden tauchen nicht als offizielle Bündnispartner*innen auf ?

Wir unterstützen und solidarisieren uns voll mit der Aussage der Demonstration und Begrüßen auch ein entsprechendes breites Bündnis. Allerdings bringt das Konzept eines so offenen Bündnisses auch die Gefahr mit sich, dass sich diesem Bündnis Gruppen anschließen, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden wollen.“

Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!

Nutze die Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in Oldenburg. Dort kannst du dich auf den neuesten Stand bringen und eine gemeinsame Anreise besprechen. Beteilige dich an dem Aktionstraining und an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Oldenburg!

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung: Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!
Fr. 26.10.2018 | 17:00 Uhr | Alhambra | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Aktionstraining: Der AfD entgegentreten – aber wie?
Fr. 26.10.2018 | 18:00 Uhr | Alhambra | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung: Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!
Fr. 26.10.2018 | 21:00 Uhr | Alhambra | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Aktionen: Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!
Sa. 27.10.2018 | ganztags | Weser-Ems-Hallen | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Treffpunkt:
Sa. 27.10.2018 | 05:45 Uhr | Ticketautomaten | Gleis 2 | Bf. | Wildeshausen

Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!
Gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Sexismus!
Für einen kämpferischen Feminismus und eine solidarische Gesellschaft!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

Wir merken die Tage werden kürzer, die Nächte länger. Es ist kalt geworden, das Grün verschwindet, alles wird braun, wir spüren schon lange es wird ungemütlich. Nein, wir reden nicht nur davon, dass die Sommerzeit endet, die AfD will in Oldenburg am 27./28. Oktober einen Landesparteitag abhalten. Die AfD will nicht nur die Zeit eine Stunde in die Vergangenheit drehen, sie hat weit mehr im Sinn. Wir haben es kurz vor 12, die rassistische Sammlungsbewegung Alternative für Deutschland setzt mit der Landtagswahl in Bayern ihre Wahlerfolge in die Parlamente fort. Damit sind sie in allen Landesparlamenten bis auf Hessen vertreten. Doch das wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit am 28. Oktober ändern. Noch ein Grund mehr den Faschist*innen entgegenzutreten!

Von diesen Gründen gibt es genug, hier wollen wir noch einige mehr aufzählen:

Geschichtsrevisionismus / Antisemitismus

Unverhohlen tritt die AfD für eine Umdeutung der deutschen Geschichte ein. Von einer Neudeutung kann im Ernst keine Rede sein. Seit 1945 wurden dieselben Argumente von Neonazis, wie auch einschlägigen Historiker*innen bemüht, wie sie dieser Tage von Höcke und Gauland zu hören sind. Gaulands jüngster Ausfall in dem er den Nationalsozialmus einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte nennt, passt gut zu Höckes Vergleich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit der Bombardierung Dresdens. Faktenwidrig bemühen sich Parteigrößen, die Gräueltaten des NS klein zu reden und Gewalttaten der Siegermächte zu verbrecherischen Massenmorden zu verklären. Absichtlich wird versucht Geschichte des von Deutschland ausgehenden 2. Weltkrieges in anderes Licht zu rücken und Ereignisse in einen als normal gelten Rahmen einzuordnen. Am offensivsten und skandalträchtigsten wird dieses Programm von Höckes Forderung nach einer Erinnerungspoltischen Wende um 180 Grad vertreten. Ihm und der AfD ist es nicht nur ein Herzensanliegen, es dient vor allem zur Legitimation ihrer zukünftigen Politik. In dieser Politik soll „der kleine Mann von der Straße“ sich als Opfer begreifen, um zuschlagen zu dürfen. In gleicher Manier soll sich der deutsche Staat als bedroht wähnen. Dieser soll ungehemmt seiner geschichtlichen Verantwortung militärisch und wirtschaftlich gegen seine Konkurrenten vorgehen.

Sexismus / Antifeminismus

In den vergangen Jahren konnten wir Proteste sogenannter „besorgter Eltern“ beobachten. Extrem Rechte treten mit konservativen und religiösen Akteuren in Bündnisse wie z.B. „Demo für alle“ um gegen „den Feminismus“ Stellung zu beziehen. Mit Feminismus meinen sie alles was ihr rückwärtiges Rollenverständnis stört. Wahlweise Frauenquote, Sexualunterricht an Schulen, Geburtenrückgang oder das Akzeptieren unterschiedlicher sexueller Identitäten. Dieses diffuse Feinbild einigt weit über die Rechte hinaus und hat ein zu lange unterschätztes Mobilisierungspotenzial. Die AfD ist ihr parlamentarischer Arm. Meist werden Frauen von der AfD auf Reproduktionsmechanismen reduziert. Ein Beispiel hierfür ist ein Wahlplakat auf dem eine Frau mit Babybauch posiert, unter dem Slogan: „Neue Deutsche?“ Machen wir selber.“ Ein deutliches Beispiel für eine rassistische Instrumentalisierung im feministischen Gewandt sind die sogenannten „Frauenmärsche“, bei denen einzig und allein nicht-deutsche als sexistische Täter kreiert werden. „Der Antifeminismus und die Ablehnung des Islam, diese beiden Ideen haben eine Scharnierfunktion zwischen Männern und Frauen innerhalb der AfD und auch zwischen der AfD und der Gesellschaft“, analysiert die Rechtsextremismus-Forscherin Esther Lehnert. Um zu verhindern, dass sexistische Vorstellungen sich noch tiefer verankern, müssen wir auch der AfD entgegentreten. Den Roll-back abwehren und einen Schritt nach vorn gehen.

Abschottung / Rassismus

Die AfD und ihre Sympathisant*innen zeigen ihren Rassismus deutlich. Sie schwanken in ihrer Rhetorik, von einer als Notwendigkeit getarnten Abschottung Europas auf der einen Seite und offenem Hass auf Geflüchtete, sowie Freude an ihrem Tod, auf der anderen Seite. Forderungen nach einem Schießbefehl der Abgeordneten von Storch und den „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“ Rufen bei PEGIDA sind Ausdruck davon.Die sogenannten Grenzsicherungsmaßnahmen sind schon seit Jahren todbringend. Die EU baut sie stetig bis in Nachbarstaaten hinein aus. Die Kriminalisierung von Seenotrettung zeigt deutlich, was von einem Erfolg der AfD zu erwarten ist. Es ist nicht absehbar wie viele Menschen an den Grenzen sterben werden. Menschen, die nicht wegschauen und Humanität zeigen, drohen Gefängnisstrafen.Des Weiteren kämpft die AfD gegen die Pluralität dieser Gesellschaft, die in eine „deutschen Leit(d)kultur“ übergehen soll. Deutsche Staatsbürgerschaften sollen wieder auf das Abstammungsprinzip zurückgeführt werden. Gegen diese rassistische, mörderische Blut und Boden Ideologie und die Grenzen Europas gilt es gleichermaßen zu kämpfen.

Soziale Kälte / Ausgrenzung

Auch wenn die AfD immer wieder versucht sich als die Partei der „kleinen“ Leute auszugeben hat sie außer einer sozialen Fassade nichts zu bieten als soziale Kälte. Seit ihrer Gründung steht sie für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Ausgrenzung weiter Teile der Bevölkerung fokussiert.Diese Ausgrenzung endet dabei nicht bei dem von der AfD als „deutsch“ imaginierten Teil. In ihrem Wahlprogramm vom Parteitag 2017 in Köln heißt es, dass „Regulierungen und Bürokratie überprüf[t] und [abgebaut]“ werden sollen. Das Ziel ist es, die wenigen und in den letzten Jahrzehnten stark unter Angriffen leidenden, sozialen Absicherungen weiter zu zerschlagen und Hürden wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte über Bord zu werfen. Dabei lohnt sich ein Blick nach Österreich. Dort hat die neofaschistische und in der Ideologie mit der AfD vereinte FPÖ zusammen mit der konservativen ÖVP den Zwölf-Stunden-Tag, also eine Regel-Arbeitszeit von 60 Stunden die Woche, durch das Parlament gepeitscht. Björn Höcke bringt die Ausrichtung der Partei dabei auf den Punkt: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“ Es geht nicht darum Gesellschaftliche Probleme zu lösen, geschweige denn Klassenunterschiede zu thematisieren. Die AfD wischt diese fundamentalen Unterscheide mit dem Verweis auf „die Volksgemeinschaft“ weg und setzt den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland an erster Stelle. Abbau von Arbeitnehmerrechten, Marginalisierung von Arbeitslosen, ein Ausbau der Polizei, Verweigerung der Unterstützung für Alleinerziehende, die Forderung, das Lehrfeld der Gender Studies zu verbieten oder die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Die Liste lässt sich lange fortführen. Menschen die den Leistungszwang nicht erfüllen können oder nicht zum „Volk“ gehören, haben von der AfD im besten Fall Ausgrenzung zu erwarten.

Es ist höchste Zeit / Zugriff auf die Institutionen

Die Skandale um die Verstrickung der Sicherheitsbehörden bezüglich der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zeigt die Gefahr, die von staatlichen Intuitionen ausgeht. Die neofaschistischen Kräfte der AfD können nun auf die Kontrollsysteme der BRD zurückgreifen. Schon in ihrer Anfangsphase hat diese Partei mit demokratischen Gepflogenheiten gebrochen. In ihrer Ideologie können Konkurrenten und politische Gegner keine Verfehlungen machen, sie unterstellen immer einen abgrundtief bösen Willen und die „Volksverräter“ Rufe folgen auf dem Fuß. Die AfD kennt nur totale Feinde, sie wird das destruktive Potenzial der Bundesrepublik voll ausschöpfen. Was glaubt ihr, was in 10, in 20 Jahren hier los ist. Zu glauben, das geht schon vorbei, hat sich als fataler Fehler erwiesen. Wir stehen jetzt auf und leisten Widerstand bevor es zu spät ist.

Gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Sexismus

Für einen kämpferischen Feminismus

Für eine solidarische Gesellschaft