Archiv für November 2017

Wer Schweigt stimmt zu – AfD-Bundesparteitag verhindern!

Nutze die Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen oder Oldenburg. Dort kannst du dich auf den neuesten Stand bringen und eine gemeinsame Anreise besprechen.
Beteilige dich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover – achte auf die Ankündigung!

Wer Schweigt stimmt zu – AfD-Bundesparteitag verhindern!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] dokumentiert einen Aufruf der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover:

„Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Ihr Bundesparteitag, der am 2. Dezember in Hannover im HCC Kongresszentrum stattfinden wird, ist die erste Zusammenkunft der AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag. Auf diesem Bundesparteitag wird die politische Agenda von Weidel, Gauland und ihrer Fraktion für die nächsten vier Jahre bestimmt. Wir werden diese Zusammenkunft nicht ohne Widerstand stattfinden lassen und den AfD-Delegierten in Hannover keine Ruhe gönnen.“

Prozess gegen Antifaschisten

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] dokumentiert einen Beitrag der „Oldenburger Rundschau“:

„Am 07.11.2017 findet vor dem Oldenburger Amtsgericht ein Verfahren gegen einen Antifaschisten statt, der im Zuge der Proteste gegen eine Kundgebung der völkisch-nationalistischen AFD auf dem Julius-Mosen-Platz am 09.09.2016 festgenommen wurde.

Dass nun ein Antifaschist, welcher zuvor von dem niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Hampel körperlich angegriffen worden war, auf der Anklagebank sitzt, reiht sich ein in den auch in Oldenburg anhaltenden Versuch, antifaschistisches Engagement und emanzipatorische Bemühungen zu kriminalisieren und durch staatliche Repression zu unterbinden. Der radikale Kurs, den die Polizei, Staatsanwaltschaft und Teile der Politik gegenüber linken Bewegungen zeigt, ist aktuell beängstigend. Seien es die Strafverfahren nach dem G20 Gipfel, welche trotz mangelnder Beweise und widersprüchlicher Aussagen zu mehrjährigen Haftstrafen geführt haben, die Schließung des Internetportals „Indymedia-Linksunten“ und die Verfolgung dessen angeblicher Betreiber_Innen oder die vermehrte Durchsuchung linker Kultur- und Wohnprojekte. Es scheint deutlicher denn je, dass es bei den aktuellen Gerichtsverfahren und Verurteilungen weniger um die Verurteilung einzelner Aktionen geht, als darum linken Aktivismus im Generellen zu unterbinden.

Unterstützer*innen des Angeklagten rufen dazu auf, am morgigen Dienstag, den 07.11.17 um 08:45 vor das Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 8 Solidarität gegen den Repressionsversuch zu zeigen.“

Gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] dokumentiert einen Aufruf der Kampagne „Keine Angst für Niemand!“ gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover:

„Keine Angst für Niemand!

Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft
Antifaschistisch. Feministisch. Linksradikal.

Wir rufen dazu auf mit uns am 01. Dezember gegen die autoritäre Formierung dieser Gesellschaft auf die Straße zu gehen und am 02. Dezember die Politik der AfD anzugreifen!
Getrieben von der großen Koalition aus CDU und SPD ist in den letzten Jahren offener Autoritarismus wieder salonfähig geworden. Die rassistische Verhandlung von Migrationsbewegungen nach Europa in der deutschen Öffentlichkeit. Die Abschaffung des Streikrechts durch das, unter dem Beifall der Gewerkschaften verabschiedete, Tarifeinheitsgesetz. Die rechtswidrige Aushebelung von Grundrechten während des G20 Gipfels in Hamburg unter Aufsicht eines rot-grünen Senats. Sowie die anschließende mediale Inszenierung einer geschlossenen „Volksfront“ gegen „Linksextremismus“ zur Legitimation staatlicher Repression. Die zunehmend repressive nationalstaatliche Bevölkerungspolitik mit ihrem besonders gewaltförmigen Herrschafts- und Verwertungsanspruch gegenüber Frauen*. Oder die tödliche Gewalt der deutschen Außenpolitik zwischen Grenzregimen und Expansion sind neben vielem Anderen Ausdruck der aktuellen autoritären Zuspitzung.
Die AfD und ihr Parteitag sind Symbol und Symptom, ihr Erfolg aber ebenso Produkt jener mehrheitsfähigen Verhältnisse, die von diesem Staat und seinen Fans zu verantworten sind und derzeit noch von Union und SPD verwaltet werden. Wir nehmen daher den Parteitag der AfD zum Anlass, gegen diese Verhältnisse aufzubegehren.
Wir wollen die Einschränkung von Politik auf einen mörderisch autoritären Neoliberalismus nicht unwidersprochen lassen!
Die Wahl zwischen einem Kapitalismus wahlweise völkisch-nationalistischer oder transnational-bürokratischer Prägung ist keine. Die Idee von „Alternativlosigkeit“ ist immer schon Ausdruck autoritärer Herrschaft und nie Notwendigkeit.
Die autoritäre Formierung von Herrschaft gilt es zu bekämpfen. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von der AfD schweigen!“, ist maßgeblich für unsere politische Praxis. Wir wenden uns gegen alle, die die gegenwärtigen Verhältnisse verantworten, deren Aufrechterhaltung und kontinuierliche Verschlimmerung verwalten und vorantreiben.
Durch ein konsequentes und unversöhnliches Vorgehen gegen die Faschist*innen von der AfD und ihre Freund*innen. Durch die Aufklärung über die Legitimationslügen von CDU und Co. und der Vermittlung von Wissen und Erfahrungen (einer besseren Alternative für alle) um diese zu durchschauen. Und durch den Aufbau von Organisationen und Strukturen die der autoritären Formierung etwas entgegensetzen können.

Weil wir keine Angst haben, gegen diese Zustände zu kämpfen und weil wir nicht weiter in einer Welt leben wollen, in der menschliches Handeln von der Angst im Elend zu verrecken getrieben wird, gilt auch weiterhin: kein Frieden mit Mördern, kein Frieden diesen Zuständen!“