Archiv für Oktober 2018

Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!

Nutze die Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in Oldenburg. Dort kannst du dich auf den neuesten Stand bringen und eine gemeinsame Anreise besprechen. Beteilige dich an dem Aktionstraining und an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Oldenburg!

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung: Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!
Fr. 26.10.2018 | 17:00 Uhr | Alhambra | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Aktionstraining: Der AfD entgegentreten – aber wie?
Fr. 26.10.2018 | 18:00 Uhr | Alhambra | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung: Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!
Fr. 26.10.2018 | 21:00 Uhr | Alhambra | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Aktionen: Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!
Sa. 27.10.2018 | ganztags | Weser-Ems-Hallen | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Treffpunkt:
Sa. 27.10.2018 | 05:45 Uhr | Ticketautomaten | Gleis 2 | Bf. | Wildeshausen

Kein Schritt zurück – Dem AfD Parteitag entgegentreten!
Gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Sexismus!
Für einen kämpferischen Feminismus und eine solidarische Gesellschaft!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

Wir merken die Tage werden kürzer, die Nächte länger. Es ist kalt geworden, das Grün verschwindet, alles wird braun, wir spüren schon lange es wird ungemütlich. Nein, wir reden nicht nur davon, dass die Sommerzeit endet, die AfD will in Oldenburg am 27./28. Oktober einen Landesparteitag abhalten. Die AfD will nicht nur die Zeit eine Stunde in die Vergangenheit drehen, sie hat weit mehr im Sinn. Wir haben es kurz vor 12, die rassistische Sammlungsbewegung Alternative für Deutschland setzt mit der Landtagswahl in Bayern ihre Wahlerfolge in die Parlamente fort. Damit sind sie in allen Landesparlamenten bis auf Hessen vertreten. Doch das wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit am 28. Oktober ändern. Noch ein Grund mehr den Faschist*innen entgegenzutreten!

Von diesen Gründen gibt es genug, hier wollen wir noch einige mehr aufzählen:

Geschichtsrevisionismus / Antisemitismus

Unverhohlen tritt die AfD für eine Umdeutung der deutschen Geschichte ein. Von einer Neudeutung kann im Ernst keine Rede sein. Seit 1945 wurden dieselben Argumente von Neonazis, wie auch einschlägigen Historiker*innen bemüht, wie sie dieser Tage von Höcke und Gauland zu hören sind. Gaulands jüngster Ausfall in dem er den Nationalsozialmus einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte nennt, passt gut zu Höckes Vergleich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit der Bombardierung Dresdens. Faktenwidrig bemühen sich Parteigrößen, die Gräueltaten des NS klein zu reden und Gewalttaten der Siegermächte zu verbrecherischen Massenmorden zu verklären. Absichtlich wird versucht Geschichte des von Deutschland ausgehenden 2. Weltkrieges in anderes Licht zu rücken und Ereignisse in einen als normal gelten Rahmen einzuordnen. Am offensivsten und skandalträchtigsten wird dieses Programm von Höckes Forderung nach einer Erinnerungspoltischen Wende um 180 Grad vertreten. Ihm und der AfD ist es nicht nur ein Herzensanliegen, es dient vor allem zur Legitimation ihrer zukünftigen Politik. In dieser Politik soll „der kleine Mann von der Straße“ sich als Opfer begreifen, um zuschlagen zu dürfen. In gleicher Manier soll sich der deutsche Staat als bedroht wähnen. Dieser soll ungehemmt seiner geschichtlichen Verantwortung militärisch und wirtschaftlich gegen seine Konkurrenten vorgehen.

Sexismus / Antifeminismus

In den vergangen Jahren konnten wir Proteste sogenannter „besorgter Eltern“ beobachten. Extrem Rechte treten mit konservativen und religiösen Akteuren in Bündnisse wie z.B. „Demo für alle“ um gegen „den Feminismus“ Stellung zu beziehen. Mit Feminismus meinen sie alles was ihr rückwärtiges Rollenverständnis stört. Wahlweise Frauenquote, Sexualunterricht an Schulen, Geburtenrückgang oder das Akzeptieren unterschiedlicher sexueller Identitäten. Dieses diffuse Feinbild einigt weit über die Rechte hinaus und hat ein zu lange unterschätztes Mobilisierungspotenzial. Die AfD ist ihr parlamentarischer Arm. Meist werden Frauen von der AfD auf Reproduktionsmechanismen reduziert. Ein Beispiel hierfür ist ein Wahlplakat auf dem eine Frau mit Babybauch posiert, unter dem Slogan: „Neue Deutsche?“ Machen wir selber.“ Ein deutliches Beispiel für eine rassistische Instrumentalisierung im feministischen Gewandt sind die sogenannten „Frauenmärsche“, bei denen einzig und allein nicht-deutsche als sexistische Täter kreiert werden. „Der Antifeminismus und die Ablehnung des Islam, diese beiden Ideen haben eine Scharnierfunktion zwischen Männern und Frauen innerhalb der AfD und auch zwischen der AfD und der Gesellschaft“, analysiert die Rechtsextremismus-Forscherin Esther Lehnert. Um zu verhindern, dass sexistische Vorstellungen sich noch tiefer verankern, müssen wir auch der AfD entgegentreten. Den Roll-back abwehren und einen Schritt nach vorn gehen.

Abschottung / Rassismus

Die AfD und ihre Sympathisant*innen zeigen ihren Rassismus deutlich. Sie schwanken in ihrer Rhetorik, von einer als Notwendigkeit getarnten Abschottung Europas auf der einen Seite und offenem Hass auf Geflüchtete, sowie Freude an ihrem Tod, auf der anderen Seite. Forderungen nach einem Schießbefehl der Abgeordneten von Storch und den „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“ Rufen bei PEGIDA sind Ausdruck davon.Die sogenannten Grenzsicherungsmaßnahmen sind schon seit Jahren todbringend. Die EU baut sie stetig bis in Nachbarstaaten hinein aus. Die Kriminalisierung von Seenotrettung zeigt deutlich, was von einem Erfolg der AfD zu erwarten ist. Es ist nicht absehbar wie viele Menschen an den Grenzen sterben werden. Menschen, die nicht wegschauen und Humanität zeigen, drohen Gefängnisstrafen.Des Weiteren kämpft die AfD gegen die Pluralität dieser Gesellschaft, die in eine „deutschen Leit(d)kultur“ übergehen soll. Deutsche Staatsbürgerschaften sollen wieder auf das Abstammungsprinzip zurückgeführt werden. Gegen diese rassistische, mörderische Blut und Boden Ideologie und die Grenzen Europas gilt es gleichermaßen zu kämpfen.

Soziale Kälte / Ausgrenzung

Auch wenn die AfD immer wieder versucht sich als die Partei der „kleinen“ Leute auszugeben hat sie außer einer sozialen Fassade nichts zu bieten als soziale Kälte. Seit ihrer Gründung steht sie für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Ausgrenzung weiter Teile der Bevölkerung fokussiert.Diese Ausgrenzung endet dabei nicht bei dem von der AfD als „deutsch“ imaginierten Teil. In ihrem Wahlprogramm vom Parteitag 2017 in Köln heißt es, dass „Regulierungen und Bürokratie überprüf[t] und [abgebaut]“ werden sollen. Das Ziel ist es, die wenigen und in den letzten Jahrzehnten stark unter Angriffen leidenden, sozialen Absicherungen weiter zu zerschlagen und Hürden wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte über Bord zu werfen. Dabei lohnt sich ein Blick nach Österreich. Dort hat die neofaschistische und in der Ideologie mit der AfD vereinte FPÖ zusammen mit der konservativen ÖVP den Zwölf-Stunden-Tag, also eine Regel-Arbeitszeit von 60 Stunden die Woche, durch das Parlament gepeitscht. Björn Höcke bringt die Ausrichtung der Partei dabei auf den Punkt: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“ Es geht nicht darum Gesellschaftliche Probleme zu lösen, geschweige denn Klassenunterschiede zu thematisieren. Die AfD wischt diese fundamentalen Unterscheide mit dem Verweis auf „die Volksgemeinschaft“ weg und setzt den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland an erster Stelle. Abbau von Arbeitnehmerrechten, Marginalisierung von Arbeitslosen, ein Ausbau der Polizei, Verweigerung der Unterstützung für Alleinerziehende, die Forderung, das Lehrfeld der Gender Studies zu verbieten oder die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Die Liste lässt sich lange fortführen. Menschen die den Leistungszwang nicht erfüllen können oder nicht zum „Volk“ gehören, haben von der AfD im besten Fall Ausgrenzung zu erwarten.

Es ist höchste Zeit / Zugriff auf die Institutionen

Die Skandale um die Verstrickung der Sicherheitsbehörden bezüglich der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zeigt die Gefahr, die von staatlichen Intuitionen ausgeht. Die neofaschistischen Kräfte der AfD können nun auf die Kontrollsysteme der BRD zurückgreifen. Schon in ihrer Anfangsphase hat diese Partei mit demokratischen Gepflogenheiten gebrochen. In ihrer Ideologie können Konkurrenten und politische Gegner keine Verfehlungen machen, sie unterstellen immer einen abgrundtief bösen Willen und die „Volksverräter“ Rufe folgen auf dem Fuß. Die AfD kennt nur totale Feinde, sie wird das destruktive Potenzial der Bundesrepublik voll ausschöpfen. Was glaubt ihr, was in 10, in 20 Jahren hier los ist. Zu glauben, das geht schon vorbei, hat sich als fataler Fehler erwiesen. Wir stehen jetzt auf und leisten Widerstand bevor es zu spät ist.

Gegen jeden Antisemitismus, Rassismus und Sexismus

Für einen kämpferischen Feminismus

Für eine solidarische Gesellschaft

Raus aus der Kohle, Hambi bleibt! Im Oktober zum Hambacher Forst, zum Ort des Widerstands gegen die Klimazerstörung!

Nutze die Informations- und Mobilisierungsveranstaltung in Oldenburg. Dort kannst du dich auf den neuesten Stand bringen und eine gemeinsame Anreise besprechen. Beteilige dich an dem Aktionstraining und an den Protesten gegen die Klimazerstörung im Rheinischen Braunkohlerevier!

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Sa. 06.10.2018 | 12:00 Uhr | Bf. | Buir
Weitere Infomationen findest du hier.

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung: Aktiv und dirket gegen Klimawandel!
Di. 09.10.2018 | 18:00 Uhr | Raum A1 0-004 | Carl von Ossietzky Universität | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Aktionstraining: Ende Gelände!
So. 14.10.2018 | 10:00 Uhr | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Aktionen: Ende Gelände!
25.-29.10.2018 | ganztags | Rheinisches Braunkohlerevier
Weitere Infomationen findest du hier.

Ende Gelände – Hambi bleibt!
Wir für Euch! Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

Kohle muss im Boden bleiben, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Alle wissen es, doch nichts passiert. Die Bundesregierung stützt die klimaschädlichen Industrien und missachtet ihre eigenen, unzureichenden Klimaziele. Anstatt sofort die Kohlekraftwerke abzuschalten, verschwendet sie weitere wertvolle Zeit mit einer Kommission voller Kohleausstiegsbremser. Doch wir haben keine Zeit mehr: Menschen leiden bereits jetzt unter Dürren, verlieren durch Extremwetter-Ereignisse ihr Zuhause und kommen durch klimabedingte Infektionen und Hunger zu Tode. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Klimazerstörung jetzt dort zu stoppen, wo sie produziert wird.

Ende Gelände ruft deshalb dazu auf, sich im Oktober 2018 am Hambacher Forst dem Kohleabbau und damit dem absurden Wachstumszwang entgegenzustellen. Die Abbruchkante des nahe gelegenen Tagebaus frisst sich immer weiter in die Landschaft. Nur noch ein kleiner Teil des einst riesigen Waldes sind erhalten geblieben. Gleichzeitig wird – nach der erfolgreichen Rodungs-Verhinderung 2017 –der „Hambi“ für immer mehr Menschen zum lebendigen Symbol des Widerstands gegen die fossile Energieindustrie. Mit tausenden von Menschen werden wir diesen Kampf für Klimagerechtigkeit im Oktober mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams unterstützen

„Hambi“ bleibt!

Seit Jahrzehnten rodet RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten Mischwälder Europas, um darunter Braunkohle abzubauen. Zahlreiche Akteur*innen treten vor Ort für seinen Schutz und für den sofortigen Kohleausstieg ein. Mit Erfolg! Im Herbst 2017 ist es der Klimagerechtigkeitsbewegung durch Gerichtsverfahren, Demos, Besetzungen, Baumhäuser und Blockaden erstmals gelungen, die Rodung über eine Saison hinweg komplett zu verhindern. Und wir werden es wieder tun!

Im Oktober beginnt die nächste Rodungssaison, in der RWE den verbliebenen Wald vernichten will, um noch mehr Braunkohle abzubaggern. Doch dieser Teil ist ein Kernstück und enthält noch beinahe die gesamte Artenvielfalt des ursprünglichen Waldes. Jeder Baum zählt!

Hier kristallisiert sich heraus, wie profitorientiertes Wirtschaften Lebensgrundlagen vernichtet – im Hambacher Forst und weltweit. Denn bevor der Kohlekonzern mit dem zerstörerischen Braunkohle-Abbau begann, wurde der Wald von der lokalen Bevölkerung als Gemeingut nachhaltig genutzt. Deshalb ist unser Widerstand auch ein Protest gegen die globale Ungerechtigkeit, die der Kapitalismus produziert. Während die Klimakiller sich weiter bereichern, leiden die von Ausgrenzung und Unterdrückung betroffenen Menschen im globalen Süden am meisten unter den Folgen der Klimazerstörung. Auch hierzulande sind Menschen von Umsiedlung, Enteignung und gesundheitlichen Schäden betroffen.

Das nehmen wir nicht weiter hin! Der Erhalt des Hambacher Forsts ist unsere Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit. Wir werden uns vom 25. bis 29. Oktober der gigantischen Kohle-Maschinerie in den Weg stellen, die den „Hambi“ bedroht. Und damit nicht genug: wir kommen, um zu bleiben. Zusammen mit den Menschen im Wald und den Dörfern vor Ort werden wir Europas größte CO2-Quelle stoppen. Für ein gutes Leben für alle muss Kohle Geschichte werden!

Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen.

Ende Oktober heißt es: Ende Gelände – Hambi bleibt! Our Goal – End Coal!
Seid dabei und blockiert mit uns Kohle-Infrastruktur – für den sofortigen Kohleausstieg, für den Erhalt des Waldes, für ein Klima der Gerechtigkeit!