Archiv für Mai 2019

Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft!

Beteilige dich an den Protest!

Demonstration: Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft!
Sa. 25.05.2019 | 13:00 Uhr | Hbf. | Oldenburg
Weitere Infomationen findest du hier.

Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – Für eine solidarische Gesellschaft!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

„Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!

Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft macht sich besonders in der Bekämpfung linken Widerstandes durch den zunehmend autoritären Staat und seine Institutionen bemerkbar. Das zeigt sich nicht nur mit der Verschärfung der Polizeigesetze neuerdings auch in Niedersachsen. Wir erinnern auch an die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung u.a. durch die Hausdurchsuchung des Alhambra vor einem Jahr, am 23.5.18. Offizieller Anlass war eine Fahne mit kurdischer Symbolik, die bei der autonomen 1.Mai-Demo, wenige Wochen zuvor, zu sehen war. Deswegen machen wir, wie letztes Jahr, nochmal deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin die kurdische Bewegung für eine freie, geschlechtergerechte und ökologische Gesellschaft und deren Widerstand gegen ihre Feinde, vor allem die faschistische Regierung Erdoğans in der Türkei, unterstützen!

In diesen Zeiten eines massiven Rechtsrucks in Deutschland und vielen anderen Ländern in Europa, der nationalen Alleingänge und Abschottungen ist es wichtiger denn je, dass wir uns für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Überall und grenzenlos.

Bringt eure Freund*innen und Nachbar*innen mit und lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!“

Eine Stadt für alle – Ein Europa für alle – Eine Welt für alle!

Beteilige dich an den Protest und komme zum Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise!

Demonstration: Eine Stadt für alle – Ein Europa für alle – Eine Welt für alle!
So. 19.05.2019 | 12:00 Uhr | Rathausmarkt | Hamburg
Weitere Informationen findest du hier.

Treffpunkt:
So. 19.05.2019 | 08:45 Uhr | Ticketautomaten | Gleis 2 | Bf. | Wildeshausen

Eine Stadt für alle – Ein Europa für alle – Eine Welt für alle!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

„Eine Woche vor den Europawahlen wollen wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen ein starkes Zeichen gegen Rechts und für ein anderes Europa setzen. Deswegen rufen wir, Initiativen und Aktive aus den vielfältigen Hamburger Bewegungen, mit zur Großdemonstration „EIN EUROPA FÜR ALLE – DEINE STIMME GEGEN NATIONALISMUS“ am 19. Mai auf, die in vielen Städten gleichzeitig stattfinden wird.
Europa ist heute kein Ort, an dem alle Menschen die gleichen Rechte genießen und in Sicherheit leben können. Auch Hamburg ist weit davon entfernt, eine Stadt für alle und nicht nur für wenige Privilegierte zu sein.

Wir in Hamburg wissen sehr genau, dass der Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte nicht nur vom rechten Rand kommt, dass Ausgrenzung und Rassismus auch aus der so genannten Mitte der Gesellschaft und den regierenden Parteien vorangetrieben werden.

Hamburg ist eine Stadt der Millionäre. Protziger Reichtum in den Villenvierteln trifft auf Verdrängung durch explodierende Mieten und das Elend der Wohnungslosen auf den Straßen. Wir leben in einer Stadt, die sich ihrer Liberalität und Weltoffenheit rühmt, während viele Geflüchtete in Lagern leben müssen, regelmäßig Abschiebungen auch in Kriegsgebiete stattfinden und Polizeikontrollen nach rassistischen Kriterien an der Tagesordnung sind. Wir erinnern uns noch genau daran, wie zum G20-Gipfel in unserer Stadt die Versammlungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen den vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Staatschefs geopfert wurden – und bis heute keine Polizist*in für die zahlreichen gewalttätigen Übergriffe auf Protestierende verurteilt worden ist.

Unser Aufruf zur Demonstration ist daher ein Aufruf zum Protest und zum Widerstand. Ein Europa für alle beginnt mit einer Stadt für alle und kann nur in einer Welt für alle Wirklichkeit werden. Wir als Bewegungen wissen, dass wir unsere Rechte und ein gutes Leben nicht allein durch Wahlen erreichen können. Positive Veränderung kommt nicht von oben, nicht aus den Institutionen oder Parteien, sondern von unten. Sie entsteht dort, wo Menschen tagtäglich für ihre Rechte einstehen und dabei ihre Solidarität untereinander entwickeln. Hierfür gibt es in unserer Stadt viele gute Beispiele. Zehntausende waren in den letzten Monaten allein in Hamburg auf den Straßen:

- mit der Seebrücke gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege
- mit We’ll Come United gegen Rassismus und für gleiche Rechte für alle
- mit dem Flüchtlingsrat und dem AK Hamburg hat Platz für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten und gegen die EU-Abschottungspolitik
- mit United we Stand gegen Repression und für die Solidarität mit den politischen Gefangenen
- mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts gegen die Nazi-Kundgebungen
- mit den Schüler*innen der Ida-Ehre-Schule gegen den Versuch der AfD, Antifaschismus an den Schulen zu isolieren und kriminalisieren
- mit dem Recht-Auf-Stadt-Bündnis gegen den Mietenwahnsinn und für die Enteignung von Akelius und anderen großen Wohnungskonzernen
- mit Fridays for Future und Ende Gelände für konsequenten Klimaschutz, einen schnellen Kohleausstieg und die Abschaltung des Kraftwerks in Moorburg

Wir wollen die Kraft und die Hoffnung aus diesen Aktionen auch am 19.5., eine Woche vor der Europawahl, auf die Straße bringen. Wir demonstrieren alle gemeinsam, insbesondere auch mit denjenigen, denen aufgrund ihres Passes das Wahlrecht verweigert wird. Für eine solidarische Stadt, ein offenes Europa und eine Welt ohne Grenzen.“

Gegen Rechtsruck und Polizeistaat! [3]

Beteilige dich an dem Protest gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz in Hannover!

Demonstration: Gegen Rechtsruck und Polizeistaat!
Sa. 11.05.2019 | 13:00 Uhr | Steintor | Hannover
Weitere Informationen findest du hier.

BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt!
Wir für Euch! Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

„Die Kacke ist am Dampfen, dass zeigt der rassistische, antisemitische und sexistische Allgemeinzustand immer wieder. Oben drauf kommt nun eine krasse Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Dagegen gibt es am 11.05.2019 um 13 Uhr die dritte Großdemonstration mit dem Steintor als Startpunkt, kommt zu uns in den Block der radikalen Linken!

Offiziell soll dieses Gesetz der Terrorismusabwehr dienen, dazu sollen polizeiliche Ermächtigungen massiv erweitert werden. Doch dahinter verbirgt sich noch viel mehr. Denn aus statistischer Perspektive ist die Gefahr von Terrorismus in Europa, Deutschland und Niedersachsen gering, doch die Angst vor der fremden, unkontrollierbaren Gewalt steht hoch im Kurs und bereitet rassistischen Ausschreitungen einen gesellschaftlichen Nährboden.
Gewalt muss jedoch politisch betrachtet werden. Dabei fällt auf, dass es gerade rechte, konservative und neoliberale Ideologien und ihre Auswirkungen sind, die am meisten Gewalt produzieren – ganz vorne dabei: völkischer Nationalismus und Islamismus, Kapitalismus und Patriarchat. Diese lassen sich jedoch nicht durch eine einseitige Verstärkung des Gewaltmonopols und seiner Zwangsinstitutionen beseitigen. Ganz im Gegenteil: Der Staat und seine Institutionen spielen bei diesen Ideologien oft eine tragende Rolle. Eine Ermächtigung der Polizei befeuert den gesellschaftlichen Rechtsrucks noch zusätzlich. Auch deswegen lehnen wir den Staat als Herrschaftsinstrument entschieden ab. So kann und soll das neue Polizeigesetz politische Gegner*innen noch weiter auf Distanz halten und schon auf Verdacht bekämpfen können. Dies wird vor allem auch Folgen für antikapitalistische und antiautoritäre Kämpfe haben.
Kapitalistische Gesellschaften erzeugen systematisch Prekarität, Armut, Vereinzelung und Elend. Dies zeigt immer wieder, dass der Kapitalismus nicht für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist und es allen Grund gibt, dagegen zu protestieren.
Die Vereinzelung und Konkurrenz zwischen allen Menschen löst dabei berechtigterweise Verunsicherung aus. Statt jedoch für eine Gesellschaft zu streiten, in der alle ohne Angst verschieden sein können, treten immer mehr autoritäre Sehnsüchte auf. Sie drücken sich aus in den Wünschen nach einem starken Staat – der durchgreift. Dies zeigt die Ambivalenz der Rolle der Polizei: nicht nur Freund*in und Helfer*in, sondern auch Institution von Gewalt und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung des Kapitalverhältnisses.
Insbesondere bei Abschiebungen, Zwangsräumungen und Gefängnissen zeigt sich die Intoleranz des Staates und die Rolle der Polizei als Unterstützung des Kapitals allzu deutlich, und nun soll die Polizei das mit noch mehr Macht und noch weniger Angst vor Sanktionen tun können. Anstatt also eine solidarische Gesellschaft zu fordern, gibt es bei vielen Menschen nur den Wunsch, sich wieder auf das Nationale zu besinnen. Der Staat, wird als Schutz vor Elend und Verarmung gesehen, die der Kapitalismus reproduziert. Dabei ist er es, der mit der Polizei, immer wieder Zwangsmaßnahmen durchsetzt, Eigentumsverhältnisse schützt und damit ein wichtiger Teil der kapitalistischen Gesellschaft ist.
Die Polizei ist, insbesondere bei Spezialeinheiten und hohen Rängen, nach wie vor ein Männerbund, der sich immer wieder auf falschen Korpsgeist beruft. Das Idealbild eines Polizisten entspricht immer noch der toxischen Männlichkeit, die nach wie vor von konservativen, rechten und islamistischen Ideologien gespeist wird. Der Polizist soll hart sein und durchgreifen können.
Autoritäre Gewaltphantasien zeigen sich beispielsweise in den rechten Umsturzplänen, wie sie aus Strukturen von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sind. Jene Institutionen, in denen solche Terrornetzwerke entstehen, sollten nicht mit weiterer Macht ausgestattet werden.
Dies verdeutlicht die Wichtigkeit von antifaschistischer und feministischer Kritik am Nationalstaat und (in kleinem) an dem niedersächsischen Polizeigesetz.
Bürgerliche Parteien, wie die Union oder SPD schaffen mit diesem neuen Polizeigesetz ein Instrument, welches sich hervorragend zur Verfolgung politischer Gegner*innen eignet. In Zeiten des Rechtsrucks bieten sie damit nicht nur eine Steilvorlage für faschistische PolitikerInnen, die bereits in den Parlamenten sitzen, sondern machen sich auch selbst zum Teil der autoritären Revolte. Dabei kommt die Gefahr nicht nur aus Teilen des Parlaments, sondern auch durch “Wutbürger” und militanten Nazis auf der Straße.
Ein entschlossener Antifaschismus ist notwendig.“