Gegen Rechtsruck und Polizeistaat! [3]

Beteilige dich an dem Protest gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz in Hannover!

Demonstration: Gegen Rechtsruck und Polizeistaat!
Sa. 11.05.2019 | 13:00 Uhr | Steintor | Hannover
Weitere Informationen findest du hier.

BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt!
Wir für Euch! Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

Die Antifaschistische Aktion Wildeshausen [afawhs] unterstützt einen Aufruf:

„Die Kacke ist am Dampfen, dass zeigt der rassistische, antisemitische und sexistische Allgemeinzustand immer wieder. Oben drauf kommt nun eine krasse Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Dagegen gibt es am 11.05.2019 um 13 Uhr die dritte Großdemonstration mit dem Steintor als Startpunkt, kommt zu uns in den Block der radikalen Linken!

Offiziell soll dieses Gesetz der Terrorismusabwehr dienen, dazu sollen polizeiliche Ermächtigungen massiv erweitert werden. Doch dahinter verbirgt sich noch viel mehr. Denn aus statistischer Perspektive ist die Gefahr von Terrorismus in Europa, Deutschland und Niedersachsen gering, doch die Angst vor der fremden, unkontrollierbaren Gewalt steht hoch im Kurs und bereitet rassistischen Ausschreitungen einen gesellschaftlichen Nährboden.
Gewalt muss jedoch politisch betrachtet werden. Dabei fällt auf, dass es gerade rechte, konservative und neoliberale Ideologien und ihre Auswirkungen sind, die am meisten Gewalt produzieren – ganz vorne dabei: völkischer Nationalismus und Islamismus, Kapitalismus und Patriarchat. Diese lassen sich jedoch nicht durch eine einseitige Verstärkung des Gewaltmonopols und seiner Zwangsinstitutionen beseitigen. Ganz im Gegenteil: Der Staat und seine Institutionen spielen bei diesen Ideologien oft eine tragende Rolle. Eine Ermächtigung der Polizei befeuert den gesellschaftlichen Rechtsrucks noch zusätzlich. Auch deswegen lehnen wir den Staat als Herrschaftsinstrument entschieden ab. So kann und soll das neue Polizeigesetz politische Gegner*innen noch weiter auf Distanz halten und schon auf Verdacht bekämpfen können. Dies wird vor allem auch Folgen für antikapitalistische und antiautoritäre Kämpfe haben.
Kapitalistische Gesellschaften erzeugen systematisch Prekarität, Armut, Vereinzelung und Elend. Dies zeigt immer wieder, dass der Kapitalismus nicht für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist und es allen Grund gibt, dagegen zu protestieren.
Die Vereinzelung und Konkurrenz zwischen allen Menschen löst dabei berechtigterweise Verunsicherung aus. Statt jedoch für eine Gesellschaft zu streiten, in der alle ohne Angst verschieden sein können, treten immer mehr autoritäre Sehnsüchte auf. Sie drücken sich aus in den Wünschen nach einem starken Staat – der durchgreift. Dies zeigt die Ambivalenz der Rolle der Polizei: nicht nur Freund*in und Helfer*in, sondern auch Institution von Gewalt und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung des Kapitalverhältnisses.
Insbesondere bei Abschiebungen, Zwangsräumungen und Gefängnissen zeigt sich die Intoleranz des Staates und die Rolle der Polizei als Unterstützung des Kapitals allzu deutlich, und nun soll die Polizei das mit noch mehr Macht und noch weniger Angst vor Sanktionen tun können. Anstatt also eine solidarische Gesellschaft zu fordern, gibt es bei vielen Menschen nur den Wunsch, sich wieder auf das Nationale zu besinnen. Der Staat, wird als Schutz vor Elend und Verarmung gesehen, die der Kapitalismus reproduziert. Dabei ist er es, der mit der Polizei, immer wieder Zwangsmaßnahmen durchsetzt, Eigentumsverhältnisse schützt und damit ein wichtiger Teil der kapitalistischen Gesellschaft ist.
Die Polizei ist, insbesondere bei Spezialeinheiten und hohen Rängen, nach wie vor ein Männerbund, der sich immer wieder auf falschen Korpsgeist beruft. Das Idealbild eines Polizisten entspricht immer noch der toxischen Männlichkeit, die nach wie vor von konservativen, rechten und islamistischen Ideologien gespeist wird. Der Polizist soll hart sein und durchgreifen können.
Autoritäre Gewaltphantasien zeigen sich beispielsweise in den rechten Umsturzplänen, wie sie aus Strukturen von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sind. Jene Institutionen, in denen solche Terrornetzwerke entstehen, sollten nicht mit weiterer Macht ausgestattet werden.
Dies verdeutlicht die Wichtigkeit von antifaschistischer und feministischer Kritik am Nationalstaat und (in kleinem) an dem niedersächsischen Polizeigesetz.
Bürgerliche Parteien, wie die Union oder SPD schaffen mit diesem neuen Polizeigesetz ein Instrument, welches sich hervorragend zur Verfolgung politischer Gegner*innen eignet. In Zeiten des Rechtsrucks bieten sie damit nicht nur eine Steilvorlage für faschistische PolitikerInnen, die bereits in den Parlamenten sitzen, sondern machen sich auch selbst zum Teil der autoritären Revolte. Dabei kommt die Gefahr nicht nur aus Teilen des Parlaments, sondern auch durch “Wutbürger” und militanten Nazis auf der Straße.
Ein entschlossener Antifaschismus ist notwendig.“


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